Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. (Rosa Luxemburg)
©FraJo Mahr - 2009! Politikerversprechen gleichen Kometen. Kurz vor Wahlen tauchen sie aus dem Nichts kommissionär entworfener, vom Volksempfinden mittlerweile galaxienweit entfernter Parteiprogramme auf, kreisen kurzzeitig um die Elektionskampagnen, blenden mehr als sie erhellen und verschwinden hernach mit Lichtgeschwindigkeit im Orkus gebrochener Ehrenwörter. Eine dieser periodisch kursierenden Verheißungen sichert schon seit Adenauers Zeiten den Abbau von Bürokratie zu.
Tatsächlich aber hat diese sich epidemisch vervielfältigt. Schuld daran hat die Politik. Gleich welche Partei wo einen Wahlsieg errungen hat, sofort macht sie sich daran, dort ihre Nepoten in den Verwaltungsapparat zu schleusen. Einmal in Amt und Würden entfaltet dieser aus der von einem der zahlreichen SPD-Vorsitzenden letzter Zeit, Kurt Beck, skizzierten „Unterschicht“ hervorgegangene Politadel meist emsige, die dürftigen Denkstrukturenoffenbarende Scheinaktivitäten vor allem der Art, dass unnütze, einander oft widersprechende Maßnahmen verfügt werden, die insinuieren sollen, wie fleißig diese Kaste sei, im Wesentlichen freilich das Ziel verfolgen, den Bürger finanziell zur Ader zu lassen. Schließlich wollen die Verwaltungsspezis auf hohem Level das Leben genießen. Vier bis fünftausend Euro für Beamte des Mittleren Dienstes sind heute nicht ungewöhnlich; das sind acht bis zehntausend Deutsche Mark. Da muss der Mann vom Bau emsig Überstunden kloppen, um auch nur in die Nähe dieser Gehaltsstufe zu kommen.
Im gleichen Maße, in dem der Behördenapparat von den Parteien usurpiert wurde, nimmt auch die Tendenz zu, autoritär am Grundgesetz vorbei den Staat – das sind die Bürger – zu vereinnahmen. Nur noch selten ist es die Legislative, die unterschiedlichen, vom Volkssouverän gewählten Parlamente, die die Weichen des politischen Geschehens bestimmen. Die Exekutiven, die vom Bürger bezahlten Verwaltungen sind es, die tatsächlich entgegen ihrer grundgesetzlichen Destination den Takt des Handelns angeben. Das ist, als hätten zu Hause die Putzfrau und der Gärtner das Kommando. Die Parteielite in der Behörde führt die Parteisoldaten in den Parlamenten am Nasenring. Und nur selten wagen Letztere gegen die Bevormundung aufzumucken. Weil die in die Parlamente geschleusten Parteivasallen am Wohlwollenstropf der sich als Fachelite gerierenden Verwaltungen hängen. Ob Verwaltung oder Parlament, s'ist eigentlich egal – hüben wie drüben agieren im Öffentlichen Dienst akkreditierte „Staatsdiener“, ob sie nun Steinmeier oder Ede Stoiber heißen.
Nicht mit dem Grundgesetz konform
Diener? Das war früher mal. Heute wird nicht mehr gedient, heut wird harsch geherrscht. Schließlich hat man Lesen und Schreiben gelernt und auch die Existenz mathematischer Grundrechenarten verifiziert, dazu eine Reihe berufsbezogene, Verwaltungsvorschriften beinhaltende Kenntnisse erworben. In Schulungen hat man es u.U. gar zu akademischen Würden gebracht, schmückt sich mit dem Titel eines “Rates“, obgleich man nie eine veritable Akademie von innen gesehen hat. Eine Akademie, die nur mit dem Ticket des Wissens um Horaz und Virgil, Aristophanes und Sophokles, Descartes, Spinoza, Kant u.a. Zugang gewährt. Die die Erkenntnis voraussetzt, dass man nur aus möglichst vielen Wissensmosaiksteinen ein Bild von dieser Welt und den Menschen zeichnen kann. Das einst von Wilhelm v. Humboldt kreierte deutsche Bildungssystem verfolgte dieses Ziel per Selektion. Nur wer das Gelernte auch verstanden hatte, konnte zu akademischen Würden kommen und, wenn er/sie sich berufen fühlte, auf Grund dieses Wissens mit dem Votum der Wähler in den Olymp der Macht aufsteigen. Aufgeklärte humanistische Bildung ließ die Regierenden sich als Diener des Volkes sehen. Friedrich II, der „Alte Fritz“, bezeichnete sich selbst als ersten Diener im Staat. Minister sind, vom lateinischen Wortsinn übersetzt, schlicht Diener. Heutige in Regierungsämter aufgestiegene Parvenüs sehen sich als Regenten. Aus ihrer Sicht, z. B. des Mainzer Innenministers, hat das Volk den Staat als Partner zu begreifen. Ihm, wie auch der untergeordneten Bürokratie fehlt das Verständnis, daß gerade dieses Volk der Staat ist, er und seine Bürokraten indes Lakaien, Domestiken – Diener halt.
Es ist der Beck'schen Unterschicht zueigen, alles zu wissen, ohne sich jemals Wissen angeeignet zu haben. Wozu auch? Wer alles weiß, braucht nichts zu lernen! In deutschen Amtsstuben wird deutlich, daß der Wunsch, klug zu erscheinen, zumeist verhindert, es auch zu sein. Klugheit ist hier in der Regel auch nicht erwünscht. Die hierarchische Ordnung des Beamtentums, wie des Öffentlichen Dienstes insgesamt, erfordert nachgerade, dass „von oben“ ergangene Direktiven pflichtgemäß und unreflektiert ausgeführt werden. Drum findet in der Regel dürftiges Mittelmaß berufliches Unterkommen im Verwaltungsapparat. Banausoitischer Subintelligenz, gerade mal ausreichend, um vorgegebene Disposition in etwa auszuführen, fehlt es an Kreativität, an der Möglichkeit zu analytischem, rationalem Denken. Sicherheit sucht der Betreffende im Öffentlichen Dienst, Sicherheit des Arbeitsplatzes, Sicherheit vor Regress, wenn mal was schief geht, dazu eine Reihe von Privilegien - das lässt so manchen der „Amtsträger“ abheben. Solchermaßen begründeter Dünkel geht denn oft zu Lasten kognitiver Fähigkeiten. Der deutschen Sprache zum Beispiel. Nicht nur, dass man sich in verquastetem Bürokratenkauderwelsch verfängt, oft fehlt sogar die Kenntnis bestimmter semantischer Begriffe. Pisa lässt grüßen! Bei der Ortspolizeibehörde in Schwalbach/Saar beispielsweise hält man die Betreiberfirma einer Baumschule für eine solche. Schwalbach – und hier im Besonderen die schon erwähnte Behörde - sind im Übrigen eine gute Adresse, um Reflektionen über die Verwaltungsdiktatur anzustellen, die nicht allein diese saarländische Provinzgemeinde im Würgegriff hat.
Küchenkabinett
„Gemeinde Schwalbach“ avisiert eine gelangweilt klingende Stimme dem Anrufer das
Verwaltungszentrum dieser Kommune. Der Mensch in der Telefonzentrale kompensiert den
Meinungstenor höherer Verwaltungsebenen.: Nicht die Bürger sind, vielmehr die Verwaltung ist die Gemeinde. Bürgermeister Blaß (SPD), ehemals im dortigen Sozialamt angestellt, hatte bei seinem Dienstbeginn, parteiübergreifend, die einstigen beruflichen Weggefährten in der Verwaltungsspitze um sich geschart, die Kohl’sche Küchenkabinetts-Politik auf kleiner Flamme köchelnd. Aus kleinbürgerlichen Verhältnissen kommend wußte er um die schmerzliche Attitüde, in den Finanzen beengt zu sein. Wohl deshalb hat er, seine soziale Ader unter Beweis stellend, ihm genehme Kameraden in oben beschriebene Gehaltsstufen katapultieren lassen. So, wie es landauf, landab
Amtsträger in vergleichbarer Position auch getan haben. Sic transit obulus civis – so geht er hin, des
Bürgers Steuergroschen. Allerdings kann Schwalbach – unter den Kommunen ein Hartz-IVEmpfänger – aus eigenen Steuermitteln nur mit Ach und Krach den Verwaltungshaushalt stemmen. Der größte Teil der gemeindlichen Haushaltsinvestitionen muß aus andernorts erwirtschafteten Steuergeldern über den kommunalen Finanzausgleich getätigt werden.
Blaß hat zudem Kreislaufprobleme: er ist überzeugter Fan von Verkehrskreiseln. Unmöglich, ihm verständlich zu machen, daß diese keine Verkehrsprobleme lösen. Er wird und will wohl auch nicht wissen, daß in England, wo sie erfunden, in Frankreich, wo sie in Massen gebaut, in Schweden, wo sie die höchste Todesrate bei Verkehrsunfällen aufweisen, seit langem schon zurückgebaut werden. Auch in Deutschland – außer im Saarland - werden sie nur noch dort angelegt, wo sie eine Ampelanlage ersetzen, um langfristig deren Wartungskosten aufzufangen.
Wie mittlerweile flächendeckend in der Republik üblich will auch dieser Bürgermeister den Entscheid solcher Baumaßnahmen erst dann dem primär zuständigen Gemeinderat überlassen, wenn der Beschluß zuvor auf Verwaltungsebene gefallen ist. Kreiseln tut die Blaß’sche Politik ohnedies.
Mangels eigener Intuition wurden all die Pläne realisiert, die sein CDU-Amtsvorgänger in die Schublade hat verbannen müssen, weil sie von der Vor-Blaß-SPD abgelehnt wurden. Spottet der
Bürger, daß unter einem SPD-Verwaltungschef die beste CDU-Politik inszeniert wird, die je in Schwalbach gemacht wurde. Vordenker des blassen Meisters der Bürger ist indes Joachim Jakob,
Fraktionsführer der örtlichen SPD, gleichzeitig enger Freund des jetzt nach dem
Ministerpräsidentensalär strebenden Heiko Maas, der ja auch seine Wurzeln in Schwalbach hat. Klein Heiko hatte einst vom Vater ein GoKart geschenkt bekommen. Wäre er so schlau, wie manch einer es ihm andichtet, würde er im roten Auto im Kreis rum fahren, dabei freilich gut 50 – 100 Mio per annum verdienen! Tatsächlich aber muß man warten, ob er vielleicht ein selbst gedachtes schlaues Wort formulieren möchte, das man nicht zuvor anderswo gehört oder gelesen hätte. Welche beruflichen Perspektiven Maas als auch Spezi Jakob avisiert hatten? Verwaltung – was sonst auch!
Recht hat nicht, wer Recht hat
Provinzgemeinden zeichnen sich durch eine hohe Verwandtschaftsdichte aus. Nicht nur die Häufung bestimmter Namen ist frappierend. Interessant sind auch die interfamiliären Querverbindungen. Deshalb geht es in der Provinz relativ friedlich zu. Man könnte schließlich einem irgendwie verwandten Menschen an den Wimpern klimpern. Dieser Verhaltensmuster bedienen sich auch die dortigen kommunalen Verwaltungen, wenn es um Belange „namhafter“ Einwohner geht. Das ist zwar nicht gesetzeskonform, aber, wo kein Kläger, da kein Richter. Sollte dennoch ein Bürger sein Recht suchen, wird gelegentlich das Gesetzbuch zugeklappt und nach Gutdünken entschieden. Holen wir wieder Schwalbach zum Beispiel: die Hunde eines Jägers fielen einen Spaziergänger an, nachdem sie zuvor erfolglos ein Kaninchen gejagt hatten. Kein Wildkaninchen, einen schwarz-weißen Stallhasen. Der war von dem Jägersmann wohl mit der Absicht ausgesetzt worden, daß seine Hunde sich an ihm in der Hetzjagd übten. Die Schwalbacher Ortspolizeibehörde sah darin entgegen der einschlägigen Paragraphen des Tierschutzgesetzes keinen Rechtsbruch. Der Bürgermeister ist Vorsitzender der Jagdgenossenschaft! Recht hat nicht, wer Recht hat, Recht hat, wem Recht zugesprochen wird.
Mehr Schein als Sein
Es ist nicht nur die familiäre Vernetzung, die Menschen in der Provinz kennzeichnet. Die setzen sich oft und gern mit den Großen dieser Welt gleich. "Die Menge vermag Größe nur schwer zu ertragen und empfindet lustvolle Befriedigung darin, sie zu demütigen und zu sich herabzuziehen.", warnte schon der griechische Denker Plutarch. Denn es ist für kleine Geister schwer erträglich, dass da Jemand klüger als sie selbst sei. Irgendwo konkurriert diese Haltung mit Heraklits These, daß die
Vorstellung von dieser Welt im Bewusstsein, im Kopf der Menschen ihren Ursprung habe. Die Einbildung gaukelt manch graues Sein in schönem Schein. Wie sehr tatsächlich Sein und Schein auseinanderdriften, wird in speciem durch die sich unterscheidenden urbanen und provinziellen Vorstellungswelten verdeutlicht.
Während in den Zentralen großer Städte nichts ohne juristische Feinabstimmung läuft, kommt in provinziellen Käffchen schon mal ein Procedere zustande nach Art des manus manum lavat – eine Hand wäscht die andere. Das ist nicht per se schlecht - wenn sich nicht aufgeplusterte Amtsleiter zunehmend als imposante Amtsschimmel-Cäsaren gerierten. Beispiel unter vielen, wieder Schwalbach: die von der Verwaltung erarbeitete Geschäftsordnung des Gemeinderates ermächtigt den …. Ausschuß ohne Anhörung des eigentlich zuständigen Gesamtrates Entscheidungen rechtswirksam zu treffen. Das ist juristisch äußerst fragwürdig wenn nicht gar ungesetzlich, weil Ausschüsse a priori zur Entlastung des Gemeinderates nur vorberatende Funktion haben. Ihre als Empfehlung getroffenen Beschlüsse müssen durch Entscheidungen des (Gemeinde)-Parlaments in seiner Gesamtheit erst in rechtswirksame Form gegossen werden. In Schwalbach hat sich der Gemeinderat durch Zustimmung zu dieser Geschäftsordnung politisch selbst kastriert. So war es möglich, dass die denkmalgeschützten Gebäudetrakte der alten Papiermühle einzig auf Ausschuß-Beschluß nach dem Willen der Verwaltung „entwohnt“ wurden. Man hat die dort teilweise über fünf Generationen einwohnenden Mieter rausgeworfen, sie mit mehr oder weniger Druck in andere Wohnungen umquartiert Wenn sich niemand findet, der die Bausubstanz dieses Denkmals zu sanieren bereit ist, wird in wenigen Jahren die Planierraupe den mehr und mehr verfallenden Gebäuden ein unrühmliches Ende setzen. Das ist in Schwalbach indes normal. Dort treibt man seit jeher Denkmalschutz mit der Abrissbirne. So freilich gerät dieses gegenseitige Händewaschen hurtig in den Ruch stupiden Provinzmiefs „Ein jeder hat nur so weit Recht, wie seine Macht reicht“, schrieb einst der Philosoph Spinoza. „Unusquisque tantum juris habet, quantum potentia valet! “ Das gilt offenbar auch für Parlamente. Da ist die Demokratie dann am Ende, das kann man auch Diktatur nennen, Verwaltungsdiktatur!
Nicht mehr ohne Anwalt
Habgier scheint substantielles Handlungsmotiv vieler Verwaltungsmenschen zu sein. In Niedersachsen duldeten die dortigen Behörden über Jahre, dass BSE-gefährdetes Tiermehl an Staaten exportiert wurde, wo es an Lebensmittel liefernde Tiere verfüttert wurde. Die zahlreichen Lebensmittelskandale hierzulande –„Gammelfleisch“ war nur einer von vielen – fanden zumindest zeitweilig unter den Augen behördlicher Verwaltungen statt. Aus ermittlungstechnischen Gründen habe man zuwarten müssen, hieß es hernach als dümmliche Entschuldigung. Wer’s glaubt. Nicht nur inakzeptabel, sondern schon inhuman gerieren sich Verwaltungen, wenn es um das Wohl ihnen anvertrauter Menschen geht. Ob es Senioren sind, die in vielfach schlecht geführten Heimen auf den Tod wartend dahinvegetieren, ob es Kinder und Jugendliche sind, die von brutalen, oft drogenkranken Erwachsenen gequält, sogar getötet werden, stets haben die dafür mitverantwortlichen Behördenvertreter eine Ausrede parat. Es passiert ihnen nichts, gleich, ob sie den noch immer ungeklärten Tod des kleinen Pascals aus Saarbrücken mit zu verantworten oder ob sie Millionen von Euro für irgendwelche aus ihrer Sicht „notwendigen“ Vorhaben in den Wind geblasen haben Wobei laut dem einst für Korruption zuständigen Staatsanwalt W. Schaupensteiner in aller Regel horrende Schmiergelder die Notwendigkeit dieser Vorhaben begründen. Es passiert einfach nichts. Deshalb wurschteln Bürokraten von einem Misserfolg zum anderen. Und wähnen sich mehr und mehr für alle Lebensbereiche der Bürger zuständig. Wo sie freilich partout nicht weiter wissen, da wird mit Steuergeld teurer Rat externer Beratungsfirmen eingeholt. Die sind im Grunde auch nicht schlauer als ihre Auftraggeber, funktionieren indes exzellent als „Experten-Feigenblatt“ für vielfältige Ämterversagen.
Weil Behörden eigenes Fehlverhalten stets weiter delegieren können, fehlt ihnen auch jegliches Unrechtbewußtsein. Sie fühlen sich im Gegenteil im Recht, wenn sie über neue Lasten grübeln, die sie dem Bürger aufzwingen können. Der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Wissenschaftliche Beirat kommt so zu dem Schluss, dass der Mensch immer mehr Lebenszeit an die wachsende Bürokratie verliert. Um die bürokratische Last bewältigen zu können, brauche er mehr und mehr Anwälte, Steuerberater u. andere Bürokratieexperten. „Eine schleichende Entmündigung“ zwinge den Bürger vor allem bei Gestaltung von Verträgen zur Hinzuziehung von Experten.
Total entmündigt sieht sich der Staatsbürger durch die so genannte Reformgesetzgebung. Tatsächlich werden zur Finanzierung der die Bürgerfreiheiten immer mehr einengenden Gesetzgebungsmaschinerie Verwaltungsakte als „notwendige Reformen“ kaschiert.
Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Rentenreform – auf alle Fälle wird dem Steuerzahler das Fell über die Ohren, das Geld aus der Tasche gezogen. Man sollte sich erinnern, dass diese Machwerke in den Amtsstuben der Verwaltungsbürokratie ersonnen wurden. Sich selbst nehmen die „Staatsdiener“ indes aus der Schusslinie der Reformen. Man betrachte die Rentenregelung: während das Bruttorentenniveau eines für seine Altersversorgung Beiträge zahlenden Standardrentners von 68 auf 45 % stürzte, wurden die Pensionsansprüche der beitragsfrei gestellten Beamten gerade mal von 75 auf 68 % zurückgenommen. Diese Pensionen werden dem Steuerzahler noch schwer zu schaffen machen. Denn in den nächsten 25 Jahren muss er eine Beamtenpensionslast von 1,2 Billionen Euro – das sind 1.200 Milliarden – schultern. Wenn ihm da mal nicht die Luft wegbleibt.
Verwaltungen sind für das Funktionieren eines Gemeinwesens unentbehrlich. Ob im Staat, ob in den Unternehmen, sie haben die Aufgabe, die Handlungsabläufe zu koordinieren und zu straffen. Beide haben – auf ihre Art – Verantwortung für die Allgemeinheit. Diese ist es schließlich auch, die den Lebensunterhalt der Schreibtischfürsten bestreitet. Und es sind auch nicht alle Bürowesen zu Gottmenschen geriert. Wenn man, wie weiland Diogenes mit seiner Laterne, sich ein wenig umschaut, findet man auch noch Schreibtischarbeiter, die des alten Sprichworts eingedenk sind: wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing! Dies Bonmot zeigt kurz und bündig auf die Freiheit, die wir meinen…
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